Deutscher Gewerkschaftsbund

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Arbeitswelt leidet unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie. Viele Beschäftigten machen sich trotz betrieblicher Maßnahmen Sorgen, um eine Ansteckung bei der Arbeit. Insbesondere aber auch dort, wo Beschäftigte mit anderen Menschen arbeiten.

Die Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen sind in der Pandemie stark gefordert und extrem belastet. Denn sie stehen im Kampf gegen die Pandemie in vorderster Linie, sind einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt und haben direkten Kontakt mit besonders gefährdeten Personen. Auf ihren Schultern lastet eine ungeheure Verantwortung für die einzelnen Kranken und die gesamte Gesellschaft.

Gleichzeitig sind viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich überlastet. Denn Politik und Arbeitgeber haben versäumt, für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das macht unsere Kolleginnen und Kollegen zu Recht wütend. Allein 40 % der Altenpfleger*innen planen der Pflege den Rücken zu kehren.

Die Schlussfolgerungen aus der Pandemie sind klar zu ziehen: Wir brauchen ein bedarfsorientiertes Gesundheitswesen mit guten Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klatschen allein reicht nicht!

Zugleich ist es Zeit sich impfen zu lassen, damit die Zahl der Schwererkrankten sinkt. Dies ist ein Weg, den Druck auf das Gesundheitssystem und seine Beschäftigten zu verringern - -der Weg aus der Pandemie.

Der Nutzen der Impfungen überwiegt bei Weitem die potenziellen Risiken. Sich impfen zu lassen, bietet Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung bzw. mildert deren Verlauf.

Mit Sorge beobachtet das Bündnis bunt statt braun die zunehmenden Versammlungen / Spaziergänge in Hannover, die ohne Masken und Abstand abgehalten werden. Deren Organisator*innen nutzen die Pandemie um ihre demokratiegefährdenden Ansichten zu verbreiten und unsere Stadtgesellschaft zu spalten. Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen befinden sich hier offen im Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene. Wer mit Reichsbürger*innen, Verschwörungsanhänger*innen und Neonazi-Kadern oder auch Identitären auf Veranstaltungen/Spaziergänge der selbst ernannten Freien Niedersachsen geht, der sollte wissen, dass diese von rechten Gruppierungen genutzt werden.

Als antifaschistische Organisation bunt statt braun lassen wir nicht zu, wie Hannover als Ort für die Verbreitung von Falschmeldungen und rechter Hetze genutzt wird.

Die Polizei hat seit Wochen eine angespannte Einsatzlage mit zunehmender Gewalt an ihren Beschäftigten. Grund hierfür sind neben den Kontrollen der Hygieneregelungen auch die zunehmende Anzahl teils unangekündigter Veranstaltungen von Gegnerinnen und Gegnern der Infektionsschutzmaßnahmen.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freien Meinungsäußerung gilt für alle. Aber dafür sind auch die geltenden Auflagen einzuhalten. Gewalt gegen die Menschen, die die Einhaltung der notwendigen Regelungen kontrollieren und somit für den Schutz und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung sorgen, ist nicht akzeptabel!

Die Aktionen der „Freien Niedersachsen“ zeichnen sich dadurch aus, dass versucht wird das Versammlungsrecht und die aktuellen Corona-Schutzvorgaben zu unterlaufen.

Wir stellen uns gegen diese Aktionen, sie haben in Hannover nichts zu suchen!

Es kommt immer wieder zu Angriffen nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf Journalist*innen. Gewalt der Protestierenden gegenüber Medienvertreter*innen darf nicht sein und muss entschlossen begegnet werden.

Angriffe gegen Journalist*innen sind nicht nur Angriffe gegen einzelne Menschen, sondern auch gleichzeitig Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit unserer demokratischen Gesellschaft.

Von der harmlosen Selbstinszenierung der „Freien Niedersachsen“ in den sozialen Medien dürfen wir uns da auch nicht täuschen lassen: Ihr vermeintliches Eintreten gegen eine gesellschaftliche Spaltung ist stets begleitet von Gewalt und Gewaltandrohungen gegenüber ihren Kritiker*innen, seien es Angriffe auf Journalist*innen oder Drohungen in den Kommentarspalten ihres Telegram-Kanals. Nicht ohne Grund orientieren sich ihr Name und ihr Aktionskonzept an einer rechtsextremen Kleinstpartei aus Sachsen, die von Führungspersonen verschiedener Neonazi-Organisationen gegründet wurde.

Wir widersprechen klar und deutlich alten und neuen Nazis, rechter Hetze und populistischen Grenzüberschreitungen, die Unsägliches sagen, vorbereiten und tun.

Denn für uns ist Hannover bunt statt braun.

Eine hohe Impfquote ist der Weg, die Pandemie in absehbarer Zeit einzudämmen und das Leben vieler Menschen zu erhalten.

Impfen ist ein Akt der Solidarität 

Gemeinsam für ein solidarisches Hannover!

DGB

DGB