Deutscher Gewerkschaftsbund

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Woche ist nun vergangen, seitdem die Hannoversche Zivilgesellschaft ein erstes großes Zeichen gegen die Versammlungen der sogenannten „Freien Niedersachsen“ gesetzt hat. Gemeinsam haben wir mit über 3.000 Menschen aus Stadt und Region auf dem Opernplatz Haltung gezeigt – und damit ein Zeichen weit über die Stadtgrenzen hinausgesetzt!

Heute stehen wir wieder hier - diesmal im direkten Gegenprotest gegen die Kundgebung der AfD. Gegen eine Partei, die sich seit Jahren immer weiter radikalisiert und zu einer extrem-rechten Parolen-Schleuder geworden ist.

Das ausgerechnet diese Partei, die gegen Antirassismus und Feminismus hetzt; die sich gegen eine ökologische Transformation unserer Gesellschaft ausspricht; die gegen die freie Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Medien mobilisiert; dass ausgerechnet diese Partei nun eine Kundgebung im Namen der Freiheit anmeldet, ist blanker Hohn!

Welche Freiheit soll das denn sein? Auf jeden Fall nicht die Freiheit einer antirassistischen, diversen und inklusiven Gesellschaft, für die wir alle einstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Doch das ist leider noch nicht alles: Auf der Facebook-Seite der AfD finden sich allerlei Anknüpfungspunkte an Verschwörungsmythen, die zentraler Bestandteil der rechten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind. So wird über Spendenzahlungen von Bill Gates ans Robert-Koch-Institut geraunt oder auf angeblich verschwiegene Todesfälle nach der Corona-Schutzimpfung verwiesen. Speziell geschulte, ehrenamtliche Impflotsen, die in Wattenscheid über die Impfung aufklären, werden von der AfD als „Zeugen Coronas“ diffamiert. Diese Falschinformationen und Hetze ist brandgefährlich und bösartig!

Damit muss endlich Schluss sein!

Die AfD ist längst zum parlamentarischen Arm einer gefährlichen Mischszene aus Verschwörungsgläubigen, Rechtsextremen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, aber eben auch ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern geworden.

Ihre Abgeordneten laufen auf den angeblichen „Spaziergängen“ mit und beteiligen sich an der Hetze im Netz. Die Partei gibt teilweise Tipps, wie die Corona-Schutzmaßnahmen auf Versammlungen gezielt unterlaufen werden können. Die AfD agiert als Brandbeschleuniger für die sich immer weiter radikalisierenden rechten Anti-Corona-Proteste in ganz Deutschland!

Als antifaschistisches Bündnis bunt statt braun stellen wir uns den Versuchen Hannover als Ort für die Verbreitung von Falschmeldungen und rechter Hetze zu nutzen, entschieden entgegen!

Für uns ist klar: Die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung sind nicht verhandelbar! Wer sich jedoch der gesellschaftlichen Verantwortung entzieht und sich über die Schutzmaßnahmen hinwegsetzt, muss mit unserem aktiven Widerspruch rechnen!

Während die geistigen Brandstifter*innen der AfD laut von Corona-Diktatur, Zwangsimpfung etc. schimpfen, sind sie zu den sozialen Folgen der Pandemie mucksmäuschenstill!

Wo bleibt denn ihre Empörung über kaputtgesparte Krankenhäuser? Wo der Unmut über arbeitsrechtliche Änderungen, die aufgrund der Pandemielage die 60-Stunden-Wochen in der kritischen Infrastruktur möglich machen?

Ausbaden müssen das die Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen die alle tagtäglich über die Grenzen ihrer eigenen Leistungsfähigkeit hinaus beansprucht werden. Sie sind stark gefordert und extrem belastet. Auf ihren Schultern lastet eine ungeheure Verantwortung. Es ist höchste Zeit für eine bedarfsorientierte Wende im Gesundheitssystem!

Gute Arbeit und gute Pflege geht nur mit guten Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung!

Doch auch die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst betrachten wir mit großer Sorge. Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und die Sicherstellung des Infektionsschutzes einsetzen, zunehmendem Hass und Hetze ausgesetzt sind!

Auch Journalist*innen, die auf den Versammlungen der angeblichen Spaziergänger immer stärker teils massiver Gewalt ausgesetzt sind, brauchen unsere Solidarität und eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Entgeltbedingungen. Die freie Berichterstattung ist zentraler Stützpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Dieser Stützpfeiler darf nicht brechen!

Zu nennen wären noch so viele Berufsgruppen mehr, die den Laden auch während der Pandemie am Laufen halten. Angesichts ihrer Leistungen ist die Zunahme sozialer Ungleichheit in der Pandemie ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

Einen weiteren ganz wichtigen Punkt möchte ich heute auch noch kurz erwähnen. Unsere Kinder und Enkel dürfen langfristig nicht zu den Verlierern dieser Pandemie gemacht werden. Es muss alles dafür getan werden, dass Schulen und Kindergärten weiter besucht werden können. Kinder sind unsere Zukunft und die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Dabei darf Geld auch keine Rolle spielen.

Es gibt in dieser Pandemie aber durchaus auch Gewinner. In den Medien konnte man das gut verfolgen. Die zehn reichsten Menschen haben während der Pandemie ihr Vermögen verdoppeln können. Gleichzeitig ist die Zahl derer die an der Armutsgrenze leben extrem gestiegen. Damit muss doch endlich Schluss gemacht werden. Da ist auch die Politik gefordert gegen zu steuern.

Eine solidarische Kritik der Corona-Maßnahmen sollte sinnvoller Weise da ansetzen wo es auch angebracht ist.

Zum Beispiel bei den verschärften Arbeitsbedingungen die gerade beschlossen wurden oder der massiven sozialen Ungleichheit – nicht an einem Stück Stoff vorm Gesicht oder den Impf-Aufrufen zum Schutze aller.

Egal ob rechte Hetze in der Gesellschaft oder soziale Ungleichheit in der Arbeitswelt - wir haben genug zu tun.

Wir dürfen nicht lockerlassen, damit wir unser altes Leben zurückbekommen! Gemeinsam Haltung zeigen für ein solidarisches Hannover und eine solidarische Gesellschaft!