Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01/2021 - 08.01.2021
Pressemitteilung DGB-Kreisverband Diepholz:

Gewerkschaftlicher Erfolg – Werkverträge in der Fleischindustrie sind passé

Seit Anfang des Jahres ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft getreten. Zentraler Kernpunkt des Gesetzes ist das von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten geforderte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Auch die Leiharbeit wird ab dem 01.04.2021 weitgehend verboten. Ausnahmen sind nur stark reguliert möglich.

Der DGB-Kreisvorsitzende Matthias Müller begrüßt das Gesetz, denn die negativen Auswirkungen der Fleischindustrie sind auch im Landkreis Diepholz spürbar. So ist die beengte Unterkunftssituation der Beschäftigten in einer Siedlung in Wagenfeld als Grund für das erhöhte Corona-Infektionsgeschehen der letzten Monate zu nennen.

Arbeitgeber werden stärker für die Unterbringung ihrer Beschäftigten in die Pflicht genommen. Mehrere Unterkünfte fallen unter den Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung und können so durch die Arbeitsschutzbehörden kontrolliert werden. „Eine von den DGB angestrebte Mietkostendeckelung für Unterbringung nach Arbeitsstättenverordnung wurde nicht eingeführt. Das Problem durch Wuchermieten bleibt bestehen“, sagt der DGB Vorsitzende Müller. „Wir werden als DGB die Entwicklung in der Fleischindustrie genau beobach-ten und eventuell neu auftretende Missstände umgehend zur Sprache bringen.“

Auch über die Fleischindustrie hinaus regelt das Gesetz feste Mindestkontrollquoten durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder und punktuelle Verbesserungen bei der Unterkunft der Beschäftigten über alle Branchen hinweg. Weitere ausbeuterische Methoden sind insbesondere noch in der Logistik (LKW), im privaten Pflegebereich sowie im Paketdienst zu bekämpfen. Gerade auch, weil mit Amazon ein Unternehmen eigene Lieferflotten aufbaut, der als Franchisebetrieb nicht gerade Reichtum verspricht.
„Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!“, dieses gilt für die Fleischindustrie und für alle sonstigen Bereiche. Unter diesem Motto stand auch die für dieses Jahr angedachte DGB-Neujahrsbegegnung. Aufgrund der gravierenden Pandemielage kann die alljährlich im Januar stattfindende DGB-Neujahrsbegegnung nicht durchgeführt werden. Seit vielen Jahren ist die DGB-Neujahrsbegegnung, die traditionell im Hotel Roshop veranstaltet wird, fest verankert. Normalerweise würden in diesen Tagen die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren verlaufen. Der Termin soll im Laufe des Jahres mit Betriebs- und Personalräten, Ge-werkschaftsakteuren, Bündnispartnern und Vertretern aus Politik, Behörden und Verbänden nachgeholt werden.


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