Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09 - 25.04.2016

Erneut tragen 90.000 Menschen ihren Protest gegen TTIP auf die Straße

In Hannover haben am vergangenen Samstag 90.000 DemonstrantInnen eindrucksvoll ihre Vorbehalte gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union auf die Straße gebracht.

Über 130 Organisationen, Initiativen, Verbände und Parteien hatten anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zur Hannover-Messe zu der Protestveranstaltung aufgerufen.

Als einen vollen Erfolg bewertet Reiner Eifler, Geschäftsführer der DGB-Region Niedersachsen-Mitte, den Massenprotest vom 23. April. "Die Gewerkschaften haben heute zusammen mit ihren Jugendgliederungen und vielen anderen Organisationen erneut ein deutliches Zeichen an die Politik abgesetzt" sagt Eifler. "Wir sehen vor allem Arbeitnehmerrechte und deutsche Standards in der Mitbestimmung gefährdet. Nicht akzeptabel ist es, dass die Verhandlungen nach wie vor intransparent, viele Fragen offen und die Inhalte nur wenig bekannt sind. Unsere Erwartungen an Handelsabkommen sind klar: sie sollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit national und international für die Zukunft sichern und fördern, Standards zum Schutz von Menschen und Umwelt stärkten und die Grundlage für eine gerechte Weltwirtschaft bieten. Solange es sich nicht abzeichnet, dass unsere Forderungen nach höheren sozialen und ökologischen Standards, nach Stärkung von Umwelt, Arbeitnehmer-  und Verbraucherrechten in dem Vertragswerk Berücksichtigung finden, werden wir unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA weitertragen."

Die TTIP-Verhandlungen gehen dieses Jahr in die entscheidende Phase. Obamas Amtszeit endet im Januar 2017. Wenn eine Einigung bis zu den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November gelingen soll, müssten in den kommenden Monaten viele Streitpunkte gelöst werden. Bis dahin fordern wir weiter: TTIP, CTA und TISA stoppen!

 


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