Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32/2021 - 01.09.2021

Kreisverband Nienburg: „WEICHEN FÜR EINE SICHERE UND FRIEDLICHE ZUKUNFT STELLEN! ABRÜSTUNG UND ENTSPANNUNG WÄHLEN!“

Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung.

Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, so entspräche dies einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.

Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale. Gleichzeitig ist der kürzlich verlängerte russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen. Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet.

Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt. So muss etwa der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente steigen, wenn die Folgen einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht einseitig den Rentenversicherten aufgebürdet werden sollen. Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.

„Abrüstung und Entspannung wählen!“ Darum geht es!

 

GEDENK-KUNDGEBUNG

Nienburg zum Antikriegstag am:

1. September 2021 / 16:00 Uhr

Ort:                         Spargelbrunnen   (Susanna Abraham Platz)

Begrüßung:            Werner Behrens, DGB-Vorsitzender Nienburg

Hauptrede:             Reinhard Rohde, Rheinmetall entwaffnen Celle

Redebeiträge:         Anne-Mieke Bremer, Landesvorstandsmitglied DIE LINK

                             Susanne Politt, ver.di/Attac Friedeskooperation

                             Gabriele Sosnitza, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan wird auch noch der afghanische Journalist Jawid Saaqidi reden.

 

Musik:                    Thore Wittenberg

 

Wir bitten diese Pressemitteilung zu veröffentlichen. Dafür fügen wir Ihnen auch den Programmflyer zum Antikriegstag an.

Für Rückfragen steht der DGB-Kreisvorsitzende Werner Behrens gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Werner Behrens Anne-Mieke Bremer 

Kreisvorsitzender

Stellv. Kreisvorsitzende
DGB-Kreisverband Nienburg  DGB-Kreisverband Nienburg

 

 

 

 



 

 

 


Nach oben
Aktuelle Termine
Alle Termine anzeigen
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

DGB Region Niedersachsen - Mitte

Otto-Brenner-Str. 1, 30159 Hannover

Torsten Hannig

Telefon 0511 - 16387 - 0

Telefax 0511 - 16387 - 34

Email: torsten.hannig[at]dgb.de


Nach oben