Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 6 - 05.06.2014

DGB Hameln: Mindestlohn für alle – ohne Wenn und Aber

DGB - Appell an Politik und Arbeitgeber:

Die DGB-Gewerkschaften lehnen die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn für Jugendliche und Langzeitarbeitslose ab und fordern die Bundesregierung, den Bundestag und dem Bundesrat auf, diese Ausnahmen zu streichen. Denn gerade diese Akteure haben auf dem Arbeitsmarkt eine verhältnismäßig schwache Verhandlungsposition. Es ist ein verheerendes gesellschaftliches Signal und ein großer Rückschritt, wenn diese Menschen für die gleiche Arbeitsleistung aufgrund ihres Status schlechter bezahlt werden.

Volker Eggers vom Hamelner DGB fasst zusammen: „Diese Ausnahmen gehören gestrichen, denn sie wirken auf Jugendliche und Langzeitarbeitslose diskriminierend, stigmatisierend und demütigend und sind mit unserem Verfassungsrecht nicht vereinbar.“

Im Übrigen werden junge Menschen -sofern sie überhaupt einen Ausbildungsplatz finden- nicht auf eine Ausbildung verzichten, weil es einen Mindestlohn gibt. Denn sie wissen sehr wohl, dass ihnen eine gute Ausbildung viel bessere Berufs- und Einkommensperspektiven eröffnet. Damit junge Menschen ausreichende Chancen bekommen, in eine Ausbildung zu gehen, bedarf es endlich wieder eines ausreichenden Angebotes an Ausbildungsstellen. Ausbildung sollte aus gesellschaftlicher Sicht immer Vorrang haben. Daher müssen die Arbeitgeber viel stärker in die Pflicht genommen werden.

DGB-Kreisvorsitzender Volker Eggers bringt es auf den Punkt:“ Junge Leute dürfen nicht doppelt bestraft werden, indem sie einerseits viel zu häufig keinen Ausbildungsplatz finden und zudem keinen An-spruch auf einen Existenz sichernden Lohn erhalten. Und dass Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Beschäftigung für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen, macht sie zur Billiglohnreserve. Es ist ein Drehtüreffekt vorprogrammiert, bei dem ein Langzeitarbeitsloser durch den nächsten ersetzt wird“.

Jegliche Ausnahmen erhalten einen Teil des Niedriglohnsektors aufrecht. Damit werden Anreize für Lohndumping gesetzt, indem sozialversicherungspflichtig und tariflich gut bezahlte Arbeit verdrängt wird. Da Tarifverträge Ausnahmen in der Regel ausschließen, können Sie nur in Unternehmen zur Anwendung kommen, die nicht tarifgebunden sind. Damit wird erneut eine Tür zum Lohn-dumping und zur Tarifflucht eröffnet, um diesen Betrieben Lohnkostenvorteile zu verschaffen. Durch Ausnahmeregelungen wird das Tarifvertragssystem nicht gestärkt, sondern geschwächt und das widerspricht dem zentralen Ziel des Gesetzespaketes, das Tarifvertragssystem insgesamt wieder stärken zu wollen.

Der Mindestlohn muss sich nachhaltig als Ausdruck einer gesellschaftspolitischen Wertehaltung darüber etablieren, was ein Mensch für seine Arbeit mindestens verdienen muss. Ausnahmen vom Mindestlohn widersprechen insofern der Idee und dem Ziel des Mindestlohns selbst. In diesem Sinne appelliert der DGB an die Verantwortlichen: „ Verwässern Sie diese Grundziele nicht, streichen Sie die Ausnahmen vom Mindestlohn und schließen Sie alle Schlupflöcher. Das Lohndumping muss ein Ende haben. Denn Würde ist unteilbar!“.


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