Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 48/2022 - 30.09.2022

DGB-KV Hildesheim: Aktionstag Mietenstopp

PRESSEMITTEILUNG
 
Aktionstag Mietenstopp
 

Hildesheim, den 30.09.2022

Am 8.10.2022 ist bundesweiter Mietenstopp Aktionstag. Damit möchte das bundesweite Aktionsbündnis „Mietenstopp“ auf die aktuelle Wohnungsnot in Deutschland hinweisen. Der Mieterverein Hildesheim und der Deutsche Gewerkschaftsbund machen daher heute auf die ebenfalls angespannte Situation in Hildesheim aufmerksam. Auch vor Ort fehlen angemessene und bezahlbare Wohnungen unter anderem für große Familien, Menschen mit Migrationshintergrund oder Wohnungslose. In diesem Zusammenhang möchten wir auf eine Aktion der AG Jugendsozialarbeit am 8.10. aufmerksam machen, welche die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hildesheim zum Thema hat. Diese Aktion „STAY OUT“ findet am 8.10., von 18-22 Uhr, an der Steingrube Hildesheim statt.

Nach der Pandemie, Lockdown und Kurzarbeitergeld, trifft die Mieter*innen nun der Energiepreisschock. Für viele Mieter*innen übersteigt die Miete bereits das vertretbare Maß (30% des verfügbaren Monatseinkommens) deutlich. Nun kommen noch hohe Nachzahlungen und steigende Vorauszahlungen für Energie dazu. Das können sich viele nicht mehr leisten!

Während wir gerade insgesamt eine Inflation von 8 % erleiden, erleben wir solche Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt bereits seit Jahren. In den letzten 10 Jahren gab es laut einer Studie vom immowelt.de eine durchschnittliche Mietsteigerung von ca. 60 % und in Großstädten bis zu 100 %. Dabei kam es auch zu einer enormen Vermögensumverteilung von Mietern zu Vermietern, sozusagen „von unten nach oben“.

Daher fordern wir im Bündnis „Mietenstopp“ 6 Jahre Mietenstopp, also in dieser Zeit für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt keine Mieterhöhung über 2 % im Jahr, keine Anpassungen der Kaltmieten an die Inflation und somit auch keine Indexmieten. Zudem fordern wir einen Kündigungsstopp für Mieter*innen, welche die Nebenkosten aufgrund der hohen Energiepreise nicht bezahlen können. Hier muss der Staat gerade Grundsicherungsbezieher*innen und Menschen mit niedrigem Einkommen schützen und unterstützen.

Neben der Regulierung bestehender Mietverhältnisse braucht es dringend einen Ausbau des Angebots an preisgedämpften Mietwohnungen. Fraglich ist, ob die aufgestockten Finanzmittel des Bundes ausreichen, um die versprochenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern. Für dauerhaft leistbaren Wohnraum für alle brauchen wir dringend die neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht.


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Torsten Hannig

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