Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 07/2021 - 23.04.2021

DGB verurteilt Bespitzelung durch den Verfassungsschutz

Der DGB-Stadtverband Hannover verurteilt die Bespitzelung von Gewerkschafter*innen und Politiker*innen durch den niedersächsischen Verfassungsschutz und die damit einhergehende Kriminalisierung. Betroffen ist davon die Gewerkschafts-sekretärin der GEW, Maren Kaminski, die seit 2011 - damals noch Landesgeschäftsführerin der LINKEN – offenbar von einem V-Mann des Verfassungsschutzes überwacht wurde. Die Gründe hierfür sind unklar. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz inzwischen eingestellt wurde. Allerdings sind weiterhin Art, Umfang und Zeitraum dieser Maßnahme nicht klar. Ob weitere Personen der GEW unter Beobachtung standen, ist ungewiss. „Insofern könne hier auch die unter Schutz der Verfassung stehende gewerkschaftliche Betätigung tangiert sein, das eine Beeinträchtigung der verfassungsrechtlichen Koalitionsfreiheit darstellt“, so der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Nicola Lopopolo.

Ende März erhielten Mitglieder der LINKEN in Niedersachsen Mitteilung vom niedersächsischen Innenministerium die Information, dass über sie „personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben“ worden seien. Weitere Informationen gibt die Behörde nicht preis. Verunsicherung, Verlust der Privatsphäre sowie Misstrauen in das eigene politische oder persönliche Umfeld bleiben daher zurück.

Der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Nicola Lopopolo stellt fest, dass der Verfassungsschutz immer wieder linke Positionierungen und Personen, die sich im links-politischen Spektrum verorten, kriminalisiert. Er schaffe es dagegen nicht, wirksam gegen rechte Strukturen vorzugehen, die im Gegensatz zu den Linke-Politiker*innen demokratie- und verfassungsfeindliche Positionen und Aktionen unterstützen.“

Dirk Schulze, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Hannover, zeigt sich betroffen von dem Vorgang: „Ich kenne Maren Kaminski gut und wünsche ihr viel Kraft in der Zeit der Ungewissheit. Für mich stellt sich die Frage, ob auch andere gewerkschaftlich Aktive – vielleicht auch ich? - in dem Zuge ausspioniert wurden und ob das zu einer Zeit stattgefunden hat, in der die Landesregierung und das Innenministerium CDU- oder SPD-geführt waren, also ob es um einen Zeitraum vor oder nach Februar 2013 handelt.“

Der DGB Stadtverband Hannover erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der GEW Kollegin Maren Kaminski und den betroffenen Politiker*innen. Gleichzeitig damit verbunden ist die Forderung an das niedersächsische Innenministerium, über Anlass und Umstände dieser Überwachungsaktion vollständig aufzuklären.


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