Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33/2021 - 01.09.2021

Kreisverband Hildesheim: Antikriegstag in Hildesheim am 01.09.2021

PRESSEMITTEILUNG

DGB-Kreisverband Hildesheim

 

Antikriegstag 1. September 2021 in Hildesheim –

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung“.

WEICHEN FÜR EINE SICHERE UND FRIEDLICHE ZUKUNFT STELLEN! ABRÜSTUNG UND ENTSPANNUNG WÄHLEN!

Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung.

Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, so entspräche dies einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.

Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale. Gleichzeitig ist der kürzlich verlängerte russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen. Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet.

Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt. So muss etwa der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente steigen, wenn die Folgen einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht einseitig den Rentenversicherten aufgebürdet werden sollen. Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.

„Abrüstung und Entspannung wählen!“ Darum geht es!

 

GEDENK-KUNDGEBUNG zum Antikriegstag

am:                              1. September 2021 / 16:30 Uhr

Ort:                              Nordfriedhof an den Gräbern der Zwangsarbeiter:innen (Eingang Richthofestraße)

Gedenkrede:                   Hartmut Häger, Lehrer und Historiker

Zum Abschluss:              Niederlegen von weißen Rosen an den Gräbern der Zwangsarbeiter:innen

 

Musikalisch begleitet auf dem Cello von Matthias Wallmann und den Schüler*innen Johanna Wadenpohl und Jan Schwebel.

 

Wir bitten diese Pressemitteilung zu veröffentlichen. Für Rückfragen steht die DGB-Kreisvorsitzende Franziska Stange gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Stange Frank Gerling
Kreisvorsitzende stellv. Kreisvorsitzender

 


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