Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 37/2020 - 02.11.2020

„Mangel an allen Ecken und Enden“ – DGB Kreisverband Nienburg fordert höhere Hartz-IV-Regelsätze und höhere Löhne

Der DGB hat die geplanten neuen Hartz-IV-Regelsätze als „völlig unzureichend“ kritisiert. „Armut wird damit nicht überwunden, sondern zementiert“, erklärt Werner Behrens, Kreisverbandsvorsitzender vom DGB in Nienburg. Im Mai 2020 bezogen 8.817[1] Menschen in Nienburg/Weser Hartz-IV-Leistungen, darunter 2.775[2] Kinder unter 15 Jahren. Somit ist mehr als jeder Dreizehnte[3] im erwerbsfähigen Alter in Nienburg/Weser von den Regelsätzen betroffen und sogar jedes fünfte[4] Kind. Trotz der zum Jahreswechsel geplanten Erhöhung der Regelsätze liegt das Hartz-IV-Leistungsniveau bei 19 von 22 untersuchten Haushaltstypen unter der offiziellen Armutsrisikogrenze. Das ergab eine Analyse des DGB zum bundesdurchschnittlichen Hartz-IV-Leistungsniveau.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Regelsatz für Alleinstehende zum 1. Januar 2021 von heute 432 Euro auf 446 Euro steigen und für Menschen in Paarbeziehungen von 389 Euro auf 401 Euro. Vorschulkinder sollen zukünftig 283 Euro erhalten, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 309 Euro und Jugendliche ab 14 Jahren 373 Euro. Dabei handelt es sich um eine grundlegende Neufestsetzung der Leistungen, zu der der Gesetzgeber alle fünf Jahre verpflichtet ist.

Laut DGB sind in den neuen Regelsätzen beispielsweise 1,64 Euro monatlich fürs Sparen auf eine Waschmaschine vorgesehen und für ein 13 Jähriges Kind für Essen und Trinken 3,98 Euro pro Tag sowie aufs Jahr gerechnet knapp 130 Euro für alle Sommer-, Winter-, Sport- und sonstige Schuhe. „Für Hartz-IV-Bezieher bedeuten die neuen Regelsätze: Sie sollen 13 Jahre auf eine Waschmaschine sparen. Das ist doch offensichtlicher Irrsinn und vollkommen wirklichkeitsfremd“, kritisiert Werner Behrens und kommentiert weiter: „Die niedrigen Beträge etwa für Ernährung und für Schuhe für schnell wachsende Kinderfüße zeigen, dass Hartz IV an allen Ecken und Enden Mangel bedeutet.“ Je länger der Leistungsbezug andauere, desto öfter komme es zu Unterversorgung und Ausgrenzung vom normalen Leben. Laut DGB beziehen in Nienburg/Weser über 5.600[5] Menschen schon zwei Jahre und länger Hartz IV, darunter über 3.200[6] Menschen, die schon vier Jahre und länger von Hartz IV leben müssen.

Werner Behrens vom DGB in Nienburg/Weser ärgert es, wenn die niedrigen Regelsätze mit Verweis auf Arbeitnehmer mit geringem Einkommen gerechtfertigt werden, wie es kürzlich Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, getan hatte. „Statt Geringverdienende und Hartz-IV-Bezieher gegeneinander auszuspielen, brauchen wir ein ausreichendes Einkommen für alle: Regelsätze, die für den Lebensunterhalt tatsächlich ausreichen und faire Löhne, die ein Einkommen deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus garantieren. Dazu ist ein Mindestlohn von 12 Euro notwendig und Tarifverträge müssen öfter für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht werden können“, fordert Werner Behrens.

 



[1] BA: Kreisreport Grundsicherung SGB II, Tabelle 1, Zeile 18, „Leistungsberechtigte (LB)“
[2] BA: Kreisreport Grundsicherung SGB II, Tabelle 1, Zeile 34, „unter 15 Jahren“
[3] BA: Kreisreport Grundsicherung SGB II, Tabelle 1, Zeile 39, „ELB-Quote“. 100 durch die Prozentangabe teilen.
[4] BA: Kreisreport Grundsicherung SGB II, Tabelle 1, Zeile 46, „NEF-Quote“. 100 durch die Prozentangabe teilen.
[5] BA: Kreisreport Grundsicherung SGB II, Tabelle 6, Zeile 13: Summe der Werte aus den Feldern J13/K13/L13 bilden und den Prozentsatz auf die Gesamtzahl (E13) anwenden.
[6] BA: Kreisreport Grundsicherung SGB II, Tabelle 6, Zeile 13 Prozentsatz aus dem Feld L13 („vier Jahre und länger“) auf die Gesamtzahl (E13) anwenden.


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