Deutscher Gewerkschaftsbund

30.08.2016
STOP CETA TTIP - DEMO IN HAMBURG

Gewerkschafter aus dem Landkreis Hildesheim fahren gemeinsam mit dem Bus

Für einen gerechten Welthandel

Von Hildesheim fahren wir mit Bussen des Hildesheimer Bündnisses gegen CETA, TTIP & Co um 8:30 Uhr ab Ratsbauhof Hildesheim. Die Rückfahrt beginnt um 17:00 Uhr.

Fahrkarten sind im DGB-Büro in Hildesheim dienstags, mittwochs und freitags erhältlich, vorherige telefonische Nachfrage wird empfohlen. (05121 / 703463)

Fahrpreis: 12,00 € / ermäßigt: 8,00 €


CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass CETA beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren am 17. September in Hamburg. Damit fordern wir auch die Landesgerierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: 
Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren FreundInnen und PartnerInnen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben.

Hier wie dort treten wir für eine gerechte Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Menschen, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.


Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der "Wert" des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für InvestorInnen gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.

CETA, TTIP und das Dienstleistungsabkommen TISA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsgerechtigkeit beizutragen.


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