Deutscher Gewerkschaftsbund

25.11.2014
Stopp TTIP

Sozialabbau und Entdemokratisierung durch TTIP

Hildesheimer Bündnis gegen TTIP

Foto: Ganzow

Die VHS hatte gemeinsam mit dem Hildesheimer Bündnis gegen TTIP, CETA & Co., an dem der DGB beteiligt ist, eingeladen. Die vielschichtige Antwort gab Dr. Patrick Schreiner, Fachreferent für Wirtschaft, Umwelt und Europa beim DGB Niedersachsen, der seine Besorgnis über die Auswirkungen der weitreichenden Liberalisierung des transnationalen Handels deutlich machte. So sei die Abschaffung der sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse (national unterschiedliche Standards und Regulierungen) ein erklärtes Ziel dieser Freihandelsabkommen. Doch welche Standards, beispielsweise im Bereich Soziales und Umwelt, werden im Vertragswerk festgelegt, die höchsten oder die niedrigsten? Als Beispiel für die indirekte Senkung von Standards führte er das im deutschen Arbeitszeitgesetz festgeschriebene Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot an. Dieses Gesetz regelt neben den zahlreichen Ausnahmen (Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei etc.) auch, wann Unternehmen einen Rechtsanspruch auf die Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen an Sonn- und Feiertagen haben: u. a. dann, wenn sie mit ausländischen Unternehmen in Konkurrenz stehen, die ihre Beschäftigten ebenfalls sonn- und feiertags arbeiten lassen.

Hildesh. Bündnis gegen TTIP

Foto: Ganzow

Da der Zweck von Freihandelsabkommen darin besteht, den grenzüberschreitenden Handel auszuweiten, ist es eine zwangsläufige Folge, dass die Zahl der Unternehmen zunimmt, die einen solchen Rechtsanspruch durchsetzen. Größte Sorge bereiten ihm vor allem die im Vertrag verankerten Ausnahmeklauseln. So ist laut der "Standstill-" und "Rachet-" Klauseln ein Rückschritt aus einem einmal erreichten Liberalisierungsniveau nicht erlaubt. Das bedeute zum Beispiel, dass eine erfolgte Privatisierung von Krankenhäusern oder der Reinigung aller Schulgebäude im Stadtgebiet nicht mehr rückgängig zu machen sei. Eine Rekommunalisierung dann also ausgeschlossen wäre. Das derartige Vertragspassagen bei Schreiner für besondere Bauchschmerzen sorgen, läge daran, dass sie schlichtweg undemokratisch seien.

Hildesh. Bündnis gegen TTIP 3

Foto: Ganzow

Dies gelte auch für die geplanten internationalen Schiedsgerichte, deren Zusammensetzung aus VertreterInnen großer wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien sehr fragwürdig sei. Zudem läge das Klagerecht ausschließlich bei den Unternehmen und eine Revision sei nicht zulässig. Dies birgt große Gefahren für demokratisch gesetzte Regeln
und Standards. Die ZuschauerInnen zeigten im Anschluss an den Vortrag, wie schon bei vorhergegangenen Veranstaltungen und Aktionen des Bündnis zum Thema TTIP, dass sie bereits sehr gut informiert sind und wollten von Patrick Schreiner ein deutlicheres Statement zur Position des DGB. Dieser konnte hierzu natürlich nur seine persönliche Einschätzung geben, vermutet aber ein starkes Nein! des DGB zu TTIP, sollten die Schiedsgerichte und Ausnahmeklauseln Bestandteil des Freihandelsabkommens bleiben. Auf die amüsierte Frage, ob man dann mit dem Aufruf zu einem Generalstreik rechnen dürfe, antwortete der DGB-Mann mit klarer Ablehnung. Es sei doch jetzt viel wichtiger sich auf den aktuellen Protest zu konzentrieren und nicht auf mögliche Szenarien post-TTIP.

Hildesheimer Bündnis gegen TTIP

Foto: Ganzow

Das Hildesheimer Bündnis wird getragen vom Bund für Natur- und Umweltschutz (BUND), Kreis- und Ortsverband Hildesheim Bündnis 90/Die Grünen, DGB Hildesheim, Kreisverband Hildesheim DIE LINKE und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung - Diözesanverband Hildesheim und konnte in dieser Woche mit der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim ein neues Mitglied willkommen heißen.

Die Veranstaltungsreihe wird sich mit einem Vortrag von Ska Keller, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne), zur Frage
"Wie groß ist der Einfluss von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA & Co. auf Demokratie und Menschenrechte?" am 29. Januar 2015, um 20 Uhr, fortsetzen (Ort noch unbenannt). Nähere Informationen zum Thema und den geplanten Veranstaltungen sind bei Jessica Sharma (Am Ratsbauhof 1c, 05121-36752, buero-hi@gruene-hildesheim.de) erhältlich.


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