Deutscher Gewerkschaftsbund

07.06.2017

Der 1. Mai 2017 in Holzminden

Rechtsradikale in die Wüste schicken

Kundgebung des DGB 1. Mai auf dem Holzmindener Marktplatz

Mehr als 220 Teilnehmer waren dem Ruf der Gewerkschaften gefolgt und hörten klare Töne des Landtagsabgeordneten Ronald Schminke und Lieder der Arbeiterbewegung vom Arbeiterliederchor.

Ronald Schminke, sozialdemokratischer Gewerkschafter von der IG Bau und Landtagsabgeordneter, stellte seine Rede unter das Leitmotiv des DGB zum 1. Mai: Wir sind viele, wir sind eins. „Vereint müsse man für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, so Schminke. Das dürfe aber nicht auf Deutschland beschränkt sein. Gleichsam gehe es darum für soziale Gerechtigkeit im vereinten Europa zu sorgen. Ebenso müsse man beim Kampf gegen die Rechtspopulisten in ganz Europa zusammenstehen. „Es geht um den Grundkonsens in Europa, die Menschenrecht zu achten“. Man müsse keine Angst vor Flüchtlingen haben, sondern vor der AfD hetze dagegen. „Wir müssen die rechtsradikalen Rattenfänger in die Wüste schicken“ forderte Schminke unter großem Beifall.

In Deutschland gebe es derzeit eine gute wirtschaftliche Situation, stellte der Abgeordnete fest. Die von manchen befürchtete Insolvenzwelle, die durch den gesetzlichen Mindestlohn befürchtet wurde, sei ausgeblieben. „Im Gegenteil, es gibt einen historischen Tiefstand an Firmeninsolvenzen.“ Dennoch bleibe der Staat beim Thema Mindestlohn gefordert. Erstens sei der Mindestlohn weiter viel zu niedrig, und zweitens müsse die Einhaltung überwacht werden. Inzwischen gebe es planmäßigen betrug, wenn Menschen zwar den Mindestlohn bekommen, aber dann nicht acht, sondern zehn oder zwölf Stunden pro Tag arbeiten müssen. Zwei regionale Themen griff Ronald Schminke in seiner Rede auf. Es sei wichtig, die Infrastruktur zu sanieren, sich um eine bessere verkehrstechnische Anbindung zu kümmern. Der Landkreis Holzminden leider darunter, keine Autobahnanschluss zu haben ….. und zweitens die Weserversalzung durch Kali + Salz.

Walter  Weike vom DGB Kreisverband dankte den Vertretern von IG BAU, IG Metall, ver.di, IG BCE, GW, GdP und NGG, sowie dem Sozialverband Deutschlands und der Weiße Ring, die mit Infoständen präsent waren.


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