Deutscher Gewerkschaftsbund

Informations- und Bildungsveranstaltung im Hotel Deutsches Haus

Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente - und was noch?

Referent: Dr. Patrick Schreiner, ver.di Bundesvorstand

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Der Bund setzte 2017 zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet wohl den Weg zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft - für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Poltik - elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldensregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahler müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. Der Vortrag zeigt: die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), die "Schuldenbremse" und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.

Anmeldungen nimmt Reinhard Nold unter der Telefon-Nummer 05132 / 589401 oder per E-Mail: dgb-Lehrte (at) web.de entgegen. Gäste sind herzlich willkommen.

 


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