Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 5 - 01.07.2013

Neuer Krach in der Handwerkskammer Hannover - Arbeitnehmervertreter verlassen Sitzung des Berufsbildungsausschuss

 

„Hier wird nach Gutsherrenart regiert“, beschwert sich DGB-Sekretär Steffen Holz über den Verlauf der letzten Sitzung des Berufsbildungsausschusses (BBA) der Handwerkskammer Hannover. Zwar durfte nach Intervention des Kultusministeriums am 24. Juni endlich ein Arbeitnehmervertreter als neuer Vorsitzender des Gremiums gewählt werden. Neuer turnusmäßiger Vorsitzender des paritätisch besetzten BBA ist Frank Duensing, Gewerkschaftssekretär bei der Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt in Hannover.

Für die Beratungen des BBA notwendige Akten würden aber nach wie vor nicht oder nur in einer Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, die eher einem Gnadenakt in der Ständegesellschaft entsprechen. „Mit demokratischen Gepflogenheiten hat das wenig zu tun“, erklärt Holz. Ein wichtiges Papier von ca. 20 Seiten Textumfang sei den sechs Arbeitnehmervertretern im BBA nur in einfacher Ausfertigung am Beginn der Sitzung überreicht worden und hätte am Ende wieder abgegeben werden müssen. „Jeder konnte hineinschauen wie in einen Werbeprospekt. Es bestand aber keine Möglichkeit, das Dokument zu ernsthaft zu lesen oder sich darüber auszutauschen. Will man uns verhöhnen?“ fragt Holz.

Nach einer kurzen internen Beratung teilten die Arbeitnehmervertreter im Berufsbildungsausschuss daraufhin mit, dass sie an der weiteren Sitzung nicht mehr teilnehmen werden. Der soeben frisch gewählte Vorsitzende des Gremiums Frank Duensing erklärte: „Geschäftsführung und Arbeitgeberbank haben offensichtlich kein Interesse an einer kreativen Zusammenarbeit. Sozialpartnerschaft sieht anders aus, als notwendige Informationen zu verweigern.“ Um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums wieder herzustellen, erwarten die Arbeitnehmervertreter jetzt eindeutige Signale durch den Hauptgeschäftsführer Jans-Paul Ernsting.

DGB-Sekretär Holz erklärte abschließend, die Rechtsaufsicht über den erneuten Skandal bereits aufgeklärt zu haben. In einer ersten Erklärung habe das Kultusministerium zugesagt, die Untersuchung der Vorwürfe zur Datenmanipulation bei der Berufsbildungsstatistik fortzusetzen.


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