Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17 - 18.09.2016
Gewerkschafter aus Lehrte demonstrieren in Hamburg gegen CETA

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

Lob für die Stellungnahme des SPD-Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten Dr. Matthias Mirsch

20 Gewerkschafter aus Lehrte protestierten am vergangenen Samstag (17.09.2016) in Hamburg mit 65.000 weiteren Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Auch in Berlin, Frankfurt, München, Leipzig und Stuttgart fanden parallel Großdemos statt, bei denen rund 320.000 Menschen teilnahmen. Genau wi in den sechs anderen deutschen Städten forderten die Lehrter Demonstrationsteilnehmer_innen mit Plakaten und Trillerpfeifen, die laufenden Verhandlungen mit den USA offiziell zu beenden und das schon fertige Abkommen mit Kanada nicht umzusetzen.

Der breite Protest ist aus Sicht des Lehrter DGB-Vorsitzenden Reinhard Nold auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein "Ja" zu CETA inclusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

Im Zusammenhang mit dem SPD-Parteikonvent begrüßt Nold ausdrücklich die Haltung des SPD-Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten Dr. Matthias Miersch, der den Text des CETA-Abkommens mit den von der SPD definierten Bedingungen für eine Abstimmung verglichen hat. "Als Fazit kann festgehalten werden, dass die vom Parteitag und Konvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden", schreibt Miersch in seiner Bewertung. "Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen."

Nold erklärt: "Die Gewerkschaften machen sich stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards orientiert und lehnen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtssaat aushöhlen, kategorisch ab. Zudem fordern die Gewerkschaften nicht nur die Delegierten des SPD-Parteikonvents zur Ablehnung des aktuellen CETA-Vertragsentwurfs auf, sondern auch die Kanzlerin und die Bundesregierung müssen unmissverständlich klar machen, dass Handelsvereinbarungen den Menschen zugutekommen müssen und nicht der Gewinnmaximierung von Unternehmen."

Gespannt sind die Gewerkschafter auf die Abstimmung der SPD-Delegierten zum CETA-Vertrag. Die Abstimmung erfolgt auf dem in Wolfsburg am 19.09.2016 stattfindenden SPD-Parteikonvent.

Demo gegen CETA, TTIP & Co in Hamburg

Lehrter Gewerkschafter an der Spitze des Demonstrationszuges DGB Lehrte

Demo gegen CETA, TTIP & Co in Hamburg

Lehrter Gewerkschafter vor dem Abmarsch des Demozuges (v.l.n.r.: Regina Stolte und Brigitte Müller) DGB Lehrte

Demo gegen CETA, TTIP & Co in Hamburg

Stimmungsbild der Menschenmassen DGB Lehrte

Demo gegen CETA, TTIP & Co in Hamburg

DGB Lehrte vor der Kundgebungsbühne DGB Lehrte

Demo gegen CETA, TTIP & Co in Hamburg

vor der Kundgebungsbühne (erste Reihe v.l.n.r.: Reinhard Nold, Regina Stolte, Brigitte Müller DGB Lehrte


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